Am 1. August 2024 fand der größte Gefangenen-Austausch zwischen Russland und dem Westen seit dem Ende des Kalten Krieges statt. Sechzehn politische Gefangene aus Russland kamen frei - und kein einziger aus Belarus!*
Der „Gefangenen-Deal“ war eine einmalige Chance, um wenigstens einige der Tausenden politischen Gefangenen in Belarus zu befreien und so ein wirklich starkes Signal der Solidarität an die Demokratiebewegung zu senden.
Maria Kalesnikava oder der Friedens-Nobelpreisträger Ales Bialiatski wären mit Sicherheit würdige Kandidat*innen für einen Austausch gewesen. Bisher gibt es keine Hinweise darauf, dass diese Option überhaupt diskutiert wurde.
Der Austausch war →lange geplant und hatte klare Bezugspunkte zu Belarus, wo der deutsche Staatsbürger Rico K. als Geisel genommen und zum Tode verurteilt wurde.
Wir wissen zudem um die engen Beziehungen zwischen den Diktatoren Putin und Lukaschenko, die man bei den Verhandlungen hätte nutzen können.
Seit vier Jahren beteuert der Westen seine Solidarität mit den mutigen Menschen in Belarus, die 2020 zu Hunderttausenden gegen die Diktatur auf die Straße gingen. Doch im entscheidenden Moment wurden die Menschen in Belarus und vor allem die politischen Gefangenen im Stich gelassen.
Einmal mehr blieb Belarus unsichtbar!
Das Leiden und Sterben in den belarusischen Foltergefängnissen geht weiter, in einem Ausmaß, das hier kaum jemandem bewusst ist: Tausende Menschen sitzen unschuldig in Straflagern. Von etwa anderthalb Tausend kennen wir die Namen, denn sie sind offiziell als politische Gefangene anerkannt. Die Dunkelziffer liegt jedoch weit höher.
Bis heute sind mindestens sechs politische Gefangene in Haft verstorben, über 250 Menschen gelten als medizinische Notfälle, und der Kontakt zu bekannten Inhaftierten wie Maria Kalesnikava ist seit über 500 Tagen vollständig abgebrochen. Und während es in Russland zwei politische Gefangene pro eine Million Einwohner*innen gibt, sind es in Belarus mindestens 150!
Es ist uns völlig unverständlich, warum über diese Katastrophe kaum berichtet wird in Deutschland! Wer schweigt, stimmt diesem Unrecht zu und macht sich mitschuldig.
Deshalb rufen wir alle dazu auf, sich der Medienkampagne #BelarusSichtbarMachen anzuschließen.
Wir von RAZAM und Libereco werden uns nach dem „Gefangenen-Deal“ entschieden dafür einsetzen, dass bei künftigen Verhandlungen belarusische politische Gefangene berücksichtigt werden müssen. Nur dann kann der Westen zeigen, dass er ein demokratisches Belarus, und vor allem die politischen Gefangenen, nicht nur rhetorisch unterstützt.
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Zeit für einen Flashmob!
Teile deinen Beitrag mit #BelarusSichtbarMachen am 09. August 2024
Mehr Hintergrundinfos und Stimmen aus Belarus zum Gefangenenaustausch auf дekóder.org!
Fragen zum Flashmob am 09. August 2024:
Schreibt eine Mail an k.rumiantseva@razam.de - oder direkt per Instagram @kaciaberlin